Aus!Sitzen.

Erste Dauersitzblockade mit Dixis und Kultur in Stuttgart

Stuttgart, 23. Mai 2011: Heute hat die schon Mitte März angekündigte, gewaltfreie Dauersitzblockade der Parkschützer-Kampagne Aus!Sitzen begonnen. Zwei Tage wird der Bau von Stuttgart 21 blockiert. Hintergrund ist, dass die Bahn ihren eigenen Baustopp nicht einhält und seit Wochen nachts weiterbaut, obwohl die Bahn durch ihre Risikoanalyse weiß, dass Stuttgart 21 nicht gebaut werden kann. „Mit der Risikoanalyse der DB Projektbau ist einmal mehr deutlich geworden, dass Stuttgart 21 völlig unkalkulierbare Risiken birgt und viel teurer wird als die bisher als Obergrenze angesetzten 4,5 Milliarden Euro. Es wäre unlauter, der Bevölkerung ein solches Projekt zur Abstimmung vorzulegen und daran weiterzubauen“, sagt Parkschützerin Andrea Schmidt vom Kampagnenteam Aus!Sitzen.

Während der Sitzblockade, die auch in der Nacht fortgesetzt wird, gibt es Lesungen mit Krimiautor Heinrich Steinfest und Kabarettist Peter Grohmann sowie Musik von Thomas Felder und Frank Müller. Die Blockierer werden rund um die Uhr versorgt. „Niemand soll wegen Hunger, Durst, Kälte oder Übermüdung die Aktion vorzeitig verlassen müssen“, erklärt Andrea Schmidt. Die Küche für alle sorgt für Essen und Getränke, es gibt Strohsäcke und Planen, Dixi-Toiletten, Regenschirme und Sonnenschutz. Die Demo-Sanitäter und das Kopf-Hoch-Team sind ununterbrochen vor Ort.

Unter den Blockierern ist auch Parkschützer Karl Braig. Er war 1982 schon in Mutlangen dabei. „Ich wurde damals in Gewahrsam genommen. Unsere Sitzblockade wurde damals als Nötigung eingestuft. Aber die Zeiten sind vorbei. Das Bundesverfassungsgericht hat dem 1995 widersprochen.“ Eine Sitzblockade ist eine Versammlung nach Artikel 8 des Grundgesetzes. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch vor wenigen Wochen noch einmal bestätigt. Trotzdem wird gegen die Organisatoren der Kampagne Aus!Sitzen. ermittelt. „Aber wir lassen unseren Widerstand nicht kriminalisieren“, sagt Andrea Schmidt.

Um die 1.000 Verfahren sind inzwischen gegen die Kopfbahnhof-Befürworter anhängig. Im letzten Jahr wurde wegen eines kleinsten Vorwurfs eine Hausdurchsuchung durchgeführt. „Man versucht, uns vorab zu verurteilen, um uns einzuschüchtern. Das wird nicht gelingen. Im Gegenteil: Wir werden den endgültigen Baustopp aussitzen und damit auch die Einstellung aller Strafverfahren gegen die am S21-Widerstand Beteiligten einfordern“, erklärt Julia von Staden vom Kampagnenteam Aus!Sitzen.

Stuttgart, 23.05.2011. Inzwischen sitzen 250 Menschen am Bauzaun vor dem Grundwassermanagement. Hier haben die Parkschützer in den vergangenen Wochen regelmäßig Bautätigkeiten beobachtet, Beispiele dafür finden Sie in der Fotodokumentation unter http://www.parkschuetzer.org/presse/Fotoalbum_Baustopp.pdf Die Bahn hat außerdem beantragt, statt der genehmigten 3 Mio. m³ Grundwasser sogar 6 Mio. m³ abpumpen zu dürfen. Diese als Grundwasser anfallende Menge ist jedoch der Bahn schon seit 2006 bekannt, siehe http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/show/1201850/rps-ref52-aww-abschltagung.pdf (Seite 3 rechte Spalte). Offensichtlich sollte hier per Salamitaktik das Abpumpen des Grundwassers zunächst als Ausnahme genehmigt werden und dann erhöht werden.

Gegenüber der Sitzblockade ist der Südflügel, der für Stuttgart 21 ebenfalls abgerissen werden soll, aber unter Denkmalschutz steht.

Update: Die Polizei toleriert momentan die Sitzblockade, obwohl aktuell zwei Fahrzeuge der Fa. Hölscher Wasserbau vor Ort stehen. Hölscher Wasserbau hat das Grundwassermanagement aufgebaut und baut täglich weiter.

Zwei Baufahrzeuge warten am Südflügel vor der Einfahrt zum Grundwassermanagement und können nicht aufs Baugelände fahren, weil wir vor dem Tor sitzen. Zurzeit versuchen immer wieder einzelne Arbeiter auf das Gelände zu kommen. Es soll ganz offensichtlich auch heute weitergebaut werden. Die Polizei versucht bislang nicht, die Blockade zu räumen. Kommt her, wenn ihr könnt, auch wenn es nur für ein paar Stunden ist. Gleich gibt’s Frühstück für alle.

Wir sitzen gegenüber dem abrissbereiten Südflügel, haben ihn direkt im Blick. Die Stimmung ist gut. Es ist die größte Blockade seit dem 30.09.2010 in Stuttgart. Viel Presse ist da, das Wetter super. Die Dixi-Klos sind auch schon da. Es gibt Kaffee, und wir haben genügend Strohsäcke für alle mitgebracht. Kommt einfach vorbei und setzt euch dazu.

Wir haben die alte Regierung gekippt. Und es gibt Leute, die der neuen Landesregierung jetzt den Rücken stärken wollen. Aber wir haben mit dem Regierungswechsel noch lange nicht alles erreicht. Wer die neue Regierung vorbehaltlos unterstützt, baut damit die Gegner auf, die auch in dieser Regierung sitzen.

Die grundsätzlichen Unzulänglichkeiten, mit denen das Projekt Stuttgart 21 auf den Weg gebracht wurde, haben nach wie vor Gültigkeit: Die Stadt und die alte Landesregierung haben ihren gesamten Einfluss in die Waagschale geworfen, um dieses Projekt zu befördern. Und das obwohl 67.000 Unterschriften im Bürgerbegehren vorlagen!

Das Projekt wurde an den Bürgern vorbei geplant, und die Bahn hält an diesen Plänen fest, koste es was es wolle. Wesentliche Gutachten werden noch immer unter Verschluss gehalten. Die Kosten werden mit aller Gewalt runtergerechnet. Die Ingenieure der Bahn haben 121 Risiken selbst festgestellt. Aber Bahn und Bundesverkehrsminister wollen trotzdem weiterbauen, obwohl sie ihren obersten Planungsingenieur gerade in die Wüste geschickt haben.

Wenn das Grundwassermanagement die doppelte Kapazität haben soll – wir sprechen von 40 Millionen, randvollen Badewannen! – muss ein neues Genehmigungsverfahren in Gang gesetzt werden. Und so lange das nicht passiert, darf nicht weitergebaut werden.

In diesem Sinne sollten wir tatsächlich den gutwilligen Kräfte in der Regierung den Rücken stärken und in bester demokratischer Tradition am Montag zahlreich, friedlich und mit aller Entschiedenheit vor der Baustelle sitzen, nicht zuletzt um absaufende Baustellen wie in Amsterdam zu verhindern.

Am besten vorbereiten kann man sich im Camp.

Wir möchten, dass sich alle in der Aktion wohlfühlen, daher werden wir unsere Entscheidungen basisdemokratisch treffen. Dazu organisieren wir uns in Bezugsgruppen, die sich über SprecherInnen im SprecherInnenrat koordinieren und vernetzen (mehr dazu hier). Wer noch keine Bezugsgruppe hat, ist herzlich willkommen zu den Bezugsgruppenfindungstreffen im Camp (Sa, 9:30; So, 9:30 bzw. 13:30).

Aktionstrainings finden im Camp zu folgenden Zeiten statt:
Samstag: 10 bis 13 Uhr
Sonntag: 10 bis 13 Uhr
Sonntag: 14 bis 17 Uhr

Um für die Aktion gut vorbereitet zu sein, werden wir das Entscheidungssystem bereits im Camp üben. Der erste SprecherInnenrat findet am Samstag um 19:30 Uhr im Camp statt, der zweite SprecherInnenrat ist am Sonntag um 13:00 Uhr im Camp. Weiteres dann vor Ort.

Aus!Sitzen kann man auf Twitter folgen und somit immer über die neuesten Entwicklungen informiert sein – und wir empfehlen dies gerade im Hinblick auf die Sitzblockade: http://twitter.com/aussitzen

Auf Facebook findet ihr hier zudem eine Seite von Aus!Sitzen und die dürfte euch doch hoffentlich gefallen.

Am 23. Mai 2011 setzen wir uns hin und bleiben vor der Baustelle sitzen, bis gehört wird, was wir zu sagen haben: Wir lehnen es ab, über gesetzeswidrige Beschlüsse abzustimmen. Nicht aus Sehnsucht, sondern aus Notwendigkeit. mehr