Abwarten bis zur Volksabstimmung ist zu wenig. Das findet inzwischen auch die eigene Basis und will mehr von Kretschmann sehen! Auf der vergangenen Kreismitgliederversammlung der Stuttgarter Grünen wurde folgende, vom OV Cannstatt verfasste Resolution beschlossen.
Mit dem Ergebnis der Landtagswahl haben wir den Auftrag erhalten, das zu tun, was wir in unserem Wahlkampf versprochen haben. Und wir haben versprochen, es mit einer anderen Politik zu versuchen: mit mehr Demokratie, mit Transparenz im Staat, in den Parteien und in der Wirtschaft. Wir haben versprochen, alles zu tun, um Stuttgart 21 zu stoppen.
Wir wollen und müssen als Bündnisgrüne zu unseren Wahlversprechen stehen und unsere Glaubwürdigkeit bewahren. Wir erwarten vom Ministerpräsidenten, dass er hierzu seinen Beitrag leistet. Jede Möglichkeit sollte genutzt werden, um den drohenden Schaden zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger abzuwenden, auch noch vor der Volksabstimmung. Wir kommen unserem Koalitionspartner SPD in dieser Frage nicht entgegen, sondern treten weiterhin entschieden und offensiv auf, um Stuttgart 21 zu verhindern.
Wir erwarten von unseren Vertreterinnen und Vertretern in der Landesregierung und in der Landtagsfraktion:
Sorgt für Kommunikation und Transparenz Eurer Entscheidungen! Prüft ernsthaft, Eure Klagemöglichkeiten! Sorgt dafür, dass die DB AG eine transparente Darstellung über die aktuellen Projektkosten vorlegt und setzt euch andernfalls dafür ein, dass die Zahlungen zurückgehalten werden! Sorgt dafür, dass vor der Volksabstimmung keine unumkehrbaren Fakten mehr geschaffen werden (Bau- und Vergabestopp)! Schafft keine Tatsachen mehr, die das Projekt befördern!
Wir wollen kein Stuttgart 21! Und wir wollen nicht weiter zusehen, wie die Bahn gegen jegliche Absprachen und Vorschriften verstößt und damit das Interesse einzelner Unternehmen und Kapitaleigner systematisch höher gestellt wird als die Rechte des Parlaments und der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen zeigen, dass es anders geht. Jetzt!
