Geschlichtet, gestresst, abgestimmt – Wir stoppen Stuttgart 21

Aus!Sitzen.3: Auch ein Bauherr muss sich an Recht und Gesetz halten               Jetzt stopp frau den Bau                                                                                                                                                                                                                                                                                     

Am Montag, den 5. Dezember 2011, stoppt frau den Bau, denn die Bahn hat die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg getäuscht. Bis heute versucht sie die wahren Kosten von Stuttgart 21 zu verheimlichen, obwohl seit 2009 bekannt ist, dass Stuttgart 21 mehr als 6,5 Milliarden Euro kosten wird. Auch Bahnchef Rüdiger Grube weiß das. Und er wusste es vor der Volksabstimmung. Aber er hat die Mehrkosten verschwiegen, um das Ergebnis der Volksabstimmung in seinem Sinne zu manipulieren. Schon einen Tag nach der Volksabstimmung war er nicht bereit, öffentlich zu garantieren, dass der Kostenrahmen eingehalten wird.

Das ist unverantwortlich und unlauter. Am 27. November haben die Bürgerinnen und Bürger mit einer knappen Mehrheit für eine Finanzierung des Bahnhofsneubau votiert. Sie haben jedoch in der Annahme entschieden, dass der Kostenrahmen von 4,5 Milliarden eingehalten wird. Wir lassen uns durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen und Unterdrückung von Fakten nicht weiter in die Irre führen. Auch ein Bauherr hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Die Bahn darf nicht weiterbauen, bevor nicht alle Fragen, anhängigen Klagen und Verfahren geklärt sind. Geklagt wird u.a. gegen die Mischfinanzierung des Projekts, die Gewerkschaft der Lokführer will vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Sicherheitsbedenken gegen den Tiefbahnhof klagen, und die Stuttgarter Netz AG will die weitergehende Nutzung des Gleisvorfeldes und des Kopfbahnhofs gerichtlich durchsetzen.

Dass die Bahn die seit Monaten von der Landesregierung geforderte belastbare Kostendarstellung nicht vorlegt, wundert uns nicht: „Die Kosten sind unkalkulierbar und uferlos, weil der Stuttgarter Untergrund voller Dolinen und Hohlräume ist. Und während die Bahn munter Zinsen für die Gelder kassiert, die die Stadt Stuttgart ihr für das Gleisvorfeld gezahlt hat, übernehmen wir als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler alle Risiken per Blankoscheck – bundesweit wohlgemerkt. Jetzt muss Schluss sein. Stuttgart 21 ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn, der nur aus betriebswirtschaftlichem Kalkül nicht gestoppt wird.“

Wir sind 47 %. Unsere Stadt. Unser Park.

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